Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform erklären Sie, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben, einschließlich aller zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien, auf die hierin Bezug genommen wird und die auf der Plattform oder über einen Hyperlink verfügbar sind. Wenn Sie mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind oder nicht unter diese fallen, nutzen Sie die Plattform bitte nicht.

Die Plattform kann von natürlichen Personen ab 18 Jahren und juristischen Personen, z.B. Unternehmen, genutzt werden.

1. Definitionen

Händler: Ein Unternehmen, das als Restaurant auftritt, Speisen, Getränke und verwandte Produkte zubereitet und verkauft sowie die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote und deren Bezahlung nutzt.

Kunde: Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die beim Händler über die Plattform eine Bestellung aufgibt.

Angebot: Die vom Händler angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde über die Plattform beim Händler bestellen kann.

Bestellung: Die Bestellung des Kunden für ein Angebot bei einem Händler über die Plattform.

Plattform: Die Website(s), Apps und Tools, die von Eatby, mit Eatby verbundenen Unternehmen und / oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Händler-Website, wenn diese vom Händler verwendet wird.

Händlerinformation: Die Informationen über den Händler, darunter das Unternehmen und seine Kontaktdaten, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen zu Allergenen und Zusatzstoffen), die Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (inkl. Angabe von Postleitzahlen), Versandkosten und Mindestbestellmengen sowie weitere Informationen zum Händler.

Service: Die dem Kunden von Eatby über die Plattform angebotenen Dienstleistungen, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an den jeweiligen Händler. Die vom Händler im Rahmen des Vertrags zu erbringenden Leistungen sind jedoch nicht Bestandteil der Dienstleistung von Eatby.

Eatby: root42 GmbH, Registergericht: Amtsgericht Bielefeld, Handelsregisternummer HRB 41809, USt-IdNr. DE301564188 (siehe auch Artikel 2 für weitere Informationen zu Eatby) handelt für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der root42 GmbH kontrolliert wird oder direkt oder indirekt unter gemeinsamer Kontrolle steht.

Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für die Mitarbeiter des Händlers bestimmt ist.

Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Händler über eine Bestellung einschließlich Lieferung oder Abholung der Bestellung. Vertragsparteien sind der Kunde und der Händler, nicht jedoch Eatby.  

2. Name und Kontaktdaten

Eatby ist ein Angebot der root42 GmbH

root42 GmbH

Siechenmarschstr. 13

33615 Bielefeld

E-Mail: info@eatby.de

Tel: 0521 430 60 670

Fax: 0521 430 60 679

3. Geltungsbereich und Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden gelten nur für den Service.
  2. Mit der Bestellung schließt der Kunde mit dem Händler einen Vertrag über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots ab.
  3. Eatby ist nicht verantwortlich für das Angebot und / oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler. Für das Angebot und den Vertrag gelten gegebenenfalls auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.

4. Leistungsumfang

  1. Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Händlers auf Basis der bereitgestellten Händlerinformationen veröffentlicht. Eatby überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Händlerinformationen und ist nicht für die Vertragsabwicklung verantwortlich.
  2. Der Händler verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Lebensmittel und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Bei einer Nahrungsmittelallergie empfehlen wir Ihnen, sich vor der Bestellung beim Händler über die verwendeten Allergene zu informieren.

5. Vertragsschluss zwischen Händler und Kunde

  1. Der Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform die Bestellung abgibt und den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt.
  2. Nach Eingang der Bestellung wird Eatby dem Kunden die Bestellung elektronisch bestätigen.
     
  3. Der Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder sonstige Kontaktdaten angegeben hat oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  4. Der Vertrag kann vom Händler nur ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung richtige und vollständige Kontakt- und Adressdaten angibt. Der Kunde ist verpflichtet, Ungenauigkeiten der übermittelten oder weitergegebenen Informationen (einschließlich Zahlungsdaten) an Eatby oder den Händler unverzüglich zu melden.
  5. Der Kunde muss dem Händler und Eatby telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) zur Verfügung stehen, um Informationen über den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
  6. Wenn der Kunde die Lieferung der Bestellung wünscht, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Wenn der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholpunkt des Händlers anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
  7. Bei Lieferung der Bestellung kann der Händler eine Alterskennzeichnung verlangen, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersbeschränkung enthält. Kann sich der Kunde nicht ausreichend identifizieren oder erfüllt er die Altersvoraussetzungen nicht, kann der Händler die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können dem Kunden Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) für das Produkt mit der Altersgrenze in Rechnung gestellt werden. 
  8. Eatby übernimmt keine Haftung für die Vertragsdurchführung.
  9. Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen einem Zusteller mit den verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld geben.
  10. Das Trinkgeld ist für die Mitarbeiter des Händlers bestimmt und kann nicht als Zahlung für Dienstleistungen angesehen werden.
  11. Sobald der Kunde die Bestätigung erhalten hat, dass das Trinkgeld abgegeben wurde, kann das Trinkgeld nicht zurückerstattet oder zurückgegeben werden.

6. Bestellablehnungen

  1. Angesichts der häufigen Verderblichkeit des Angebots ist es dem Kunden nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können nicht via Eatby vom Kunden storniert werden. Der Kunde kann die Bestellung beim Händler nur stornieren, wenn der Händler ausdrücklich erklärt, dass der Kunde die Bestellung stornieren kann.
  2. Der Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder sonstige Kontaktdaten angegeben hat oder höhere Gewalt vorliegt. Eatby ist berechtigt, alle (zukünftigen) Bestellungen des Kunden beim Vorliegen geeigneter Gründe abzulehnen.
  3. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z. B. durch Angabe falscher Kontaktdaten, nicht bezahlt oder nicht an der Liefer- oder Abholstelle anwesend ist, um die Bestellung entgegenzunehmen) oder anderweitig seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, ist Eatby berechtigt, zukünftige Bestellungen dieses Kunden ablehnen.
  4. Eatby ist berechtigt, Bestellungen im Namen des Händlers abzulehnen und Verträge zu kündigen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Authentizität der Bestellung oder der Kontaktdaten bestehen oder der Händler keinen Vertrag mit dem Kunden eingehen möchte. Wenn der Kunde nachweislich falsche oder betrügerische Bestellungen aufgibt, ist Eatby berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Eatby dies der Ermittlungsbehörden melden. 

7. Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann die Bestellung gegenüber dem Händler nicht stornieren, wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt,

▪ die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);          

▪ die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);             

▪ die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);          

▪ wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung mit anderen Waren untrennbar vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).          

  1. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die vorgenannten Ausschlüsse fällt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Rücktrittsrecht

Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Eatby (root42 GmbH, Siechenmarschstr. 14, 33615 Bielefeld, info@eatby.de , Fax: 0521 430 60 679) eine eindeutige Erklärung (z Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, vom Vertrag mit dem Händler zurückzutreten. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie vom Vertrag mit dem Händler zurücktreten, muss der Händler Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen Versandart ergeben als der von uns angebotene, günstigsten Standardlieferung), sofort, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir Ihre Mitteilung über Ihren Rücktritt vom Vertrag erhalten haben, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück:

▪ An die root42 GmbH, Siechenmarschstr. 14, 33615 Bielefeld, info@eatby.de, Fax: 0521 430 60 679               

▪ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)          

▪ Bestellt am (*) / erhalten am (*)          

▪ Name des Verbrauchers

▪ Adresse des Verbrauchers       

▪ Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)          

▪ Datum

(*) Nicht Zutreffendes streichen.

8. Zahlunsabwicklung

  1. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden hat der Kunde gegenüber dem Händler eine Leistungspflicht. Der Kunde kann dieser Zahlungspflicht nachkommen, indem er eine Online-Zahlungsmethode über die Plattform nutzt oder beim Händler an der Tür oder an der Abholstelle bezahlt.
  1. Gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (Teil-)Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem die Zahlung erfolgt ist. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

9. Klärung von Beschwerden

  1. Beanstandungen des Kunden bezüglich des Angebots, der Bestellung oder der Vertragsabwicklung mit dem Händler sind an den Händler zu richten. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Händlers und die Vertragserfüllung liegt beim Händler. Bei solchen Beschwerden kann Eatby nur eine vermittelnde Rolle spielen.
  2. Wenn der Kunde eine Beschwerde über die Dienstleistungen hat, muss diese Beschwerde dem Kundenservice von Eatby über das Kontaktformular, per E-Mail oder per Post an die in Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse gemeldet werden.
  3. Sobald Eatby die Beschwerde erhalten hat, wird Eatby mit einer Empfangsbestätigung antworten. Eatby wird sich bemühen, die Beschwerde so schnell wie möglich zu bearbeiten.
  4. Reklamationen, wie in Abschnitt 1 und 2 dieses Artikels beschrieben, sollten dem Händler (Abschnitt 1) oder Eatby (Absatz 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel entdeckt hat, gemeldet und vollständig und eindeutig beschrieben werden.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/odr. Eatby schließt die alternative Streitbeilegung gemäß der Richtlinie 2013/11/EU ausdrücklich aus. Die E-Mail-Adresse von Eatby lautet info@ittle-italy.app.      
  6. Eatby ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
     

10. Newsletter

  1. Bei der Bestellung kann der Kunde einen Eatby Newsletter abonnieren. Der Kunde kann sich jederzeit über die Internetseite eatby.de/newsletter abmelden  oder Eatby hierzu kontaktieren (siehe Artikel 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Es entstehen keine weiteren Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

11. Händlerbewertungen

  1. Eatby bietet Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Händlers zu bewerten. Die vom Kunden eingestellten Bewertungen dürfen keinen radikalen, sexistischen, beleidigenden, diffamierenden oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und keine sonstigen Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
  2. Eatby kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die oben genannten Kriterien verstoßen.

12. Verarbeitung personenbezogener Daten

Eatby verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.  

13. Haftung von Eatby

  1. Eatby haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Händlerinformationen, die Vertragsabwicklung und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
  2. Darüber hinaus haftet Eatby wie folgt:

Auf Aufwendungs- und Schadensersatz haftet Eatby nach den gesetzlichen Bestimmungen in folgenden Fällen: Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz oder Arglist, bei grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Eatby und in allen anderen Fällen ist rechtsverbindlicher Haftung. Auch bei schuldhafter Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten haftet Eatby auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Kunde kann sich regelmäßig verlassen. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig war und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hatte, sind Schadensersatzansprüche jedoch auf die Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Darüber hinaus bestehen Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Eatby – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmängeln, Rechtsmängeln und/oder Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. gem. § 311 Abs. 2 BGB) durch Eatby, deren gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Eatby nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Eatby. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Ausschluss oder die Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Schadensersatz, der auf Rechtsverfolgungskosten beruht, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

14. Übriges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile davon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Eatby über die Dienstleistungen oder des Vertrages zwischen dem Händler und dem Kunden.

Stand 27.10.2021